das KÄRNTEN AKTUELL 4 Eine Ehrung für Herrn Jost? Die Auftritte mancher Klagenfurter Volksvertreter ähneln einem herzhaften Schauspiel der legendären Löwinger-Bühne. Es vergeht kaum eine Woche, ohne skurrile Schlagzeilen, wüste Wortmeldungen, Schuldzuweisungen, Strafanzeigen und „Haltet-denDieb“-Rufen. Es ist schon klar, dass auch die Kommunalpolitik kein ständiger Kindergeburtstag sein kann. Doch gerade in der Landeshauptstadt warten brennende Probleme auf rasche Lösungen. Leider ist Skepsis angebracht, weil die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen Anfang des nächsten Jahres ihre Schatten vorauswerfen. Zunächst scheint nicht einmal klar, welche Partei mit welchem/welcher Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wird. So manche Anwärter versuchen sich bereits in Stellung zu bringen. Die Stadt hat sich in den letzten Monaten den Ruf eines „Überstunden-Paradieses“ eingebrockt. Man denke etwa an den ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost und dessen rund 800 Überstunden. Auch die Justiz und Aufsichtsbehörden beschäftigten sich mit dieser Causa. Den „normalen“ Magistratsmitarbeitern waren hingegen Überstunden streng untersagt worden. Jost verdiente 2022 neben seinem Jahres-Bruttogehalt von rund 200.000 Euro etwa 60.000 Euro an „zusätzlich geleisteten Stunden“ (inklusive seiner Tätigkeit als damaliger Geschäftsführer der Sportpark GmbH). Wie aus gut informierten Insiderkreisen aus dem Magistrat durchsickerte, wollte der damalige „Magi“ seinen Abschied in den hinausgezögerten Ruhestand unbedingt versüßen – nicht mit weiteren Auszahlungen, sondern einer „entsprechenden Ehrung“, also einer „besonderen Würdigung für seine langjährigen Verdienste und seine verantwortungsvollen Tätigkeiten“. Der Ehrenpfennig wäre wohl zu billig, auch die „Dank-und-Anerkennungsurkunde“ dürfte in diesem Fall nicht reichen. Der Ehrenring, die Ehrenbürgerschaft mit Eintragung ins Goldene Buch oder die Goldene Medaille? Egal! Hauptsache ein hochoffizielles Lob! Wofür? Für ständigen Wirbel rund um den Lindwurm? Ein gemaltes Porträt zwischen ehemaligen Kommunal-Polit-Größen im Chloritschiefer-Stiegenaufgang bleibt logischerweise den bisherigen Stadtchefs vorbehalten. Sicher war es auch nicht sonderlich förderlich, dass der Ex-Magistratsdirektor und Ex-STW-Aufsichtsrat als Nachbar eines geerbten Grundstückes am Südring zunächst Einspruch gegen den Bau des geplanten Hallenbades erhoben hat. Und in der Causa „Dienstverlängerung Jost“ gibt es „Nachwehen“: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Christian Scheider, weil die Stadtführung Anwaltshonorare in der Höhe von über 50.000 Euro am Stadtsenat „vorbeigeschleust“ haben soll. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Mittlerweile geht das Affentheater um die Jost-Nachfolge weiter, obwohl Isabella Jandl dieses Amt bereits besetzt. Jurist und SP-Unternehmer Jürgen Dumpelnik pocht weiter auf diesen gut dotierten Job, weil er bei einer offiziellen Ausschreibung als Erstgereihter hervorgegangen und nicht bestellt worden ist. Er klagt wegen Diskriminierung. Schon einmal gab es „Zores“ mit einer Magistratsdirektorin: Claudia Koroschetz hatte das Amt von 2010 bis 2013 über, verlor dann einen entsprechenden Prozess beim Höchstgericht. Ihr (damals wegen einer „Zulagen-Affäre“ suspendierter) Vorgänger und Nachfolger: Peter Jost (seit 31. Dezember 2023 in Pension). Auch Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP – Freie soziale Bürgerpartei) fiel durch eine „satte“ Überstunden-Verrechnung auf. Es hagelte heftige Wortmeldungen und Rücktrittsaufforderungen der VP, SP und Neos. Als „moralisch fragwürdig“ bezeichnete SP-Personalausschussobmann Martin Lemmerhofer die 1064-Stunden-Abrechnung des ehemaligen Bürgermeister-Büroleiters mit 38.700 Euro brutto und nannte das ehrwürdige Rathaus einen „Selbstbedienungsladen“. Jonke hat kürzlich – er ist Eigentümer des Autoreinigungunternehmens „Car Lovers“ - die Bar „baritalia“ in der Innenstadt übernommen. Wie ebenfalls nachzulesen war, sorgte im Jahre 2023 ein weiterer ranghoher Magistratsbediensteter für eine „gewaschene Abrechnung“ mit 1.400 Überstunden. Das erinnert an die Pörtschacher „Staubfetzen-Affäre“ mit einer 1.100-ÜberstundenAbrechnung einer Gemeinde-Reinigungskraft, die dieser Frau über mehrere Jahre nie entsprechend abgegolten worden sein soll. Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz musste sich deshalb heftige Kritik gefallen lassen. Der Fall mit der Reinigungskraft wirbelte ordentlich Staub auf. Wir erinnern uns weiter: Bei der Klagenfurter Berufsfeuerwehr musste plötzlich intern „gelöscht“ werden. Zunächst tauchten zusätzliche Abrechnungen in der Höhe von mindestens 55.000 Euro des neuen Kommandanten auf, der fehlende Ausbildungsvoraussetzungen nachmachen durfte. Schon darüber schüttelten Kritiker den Kopf. Für Berufsfeuerwehrchef Herbert Schifferl waren das allerdings „reine Anpatzungsversuche“. Dann sorgte Feuerwehr-Offizier und Ex-FP-Vizebürgermeister Wolfgang Germ für Aufregung und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen angeblich unrechtmäßig verrechneter Überstunden. Der Vorwurf bestätigte sich allerdings nicht, das Verfahren wurde eingestellt. 368 Überstunden verrechnete hingegen im Jahre 2022 Ex-FP/ BZÖ-Politiker und „Projektkoordinator“ Martin Strutz, abgesegnet von „Magi“ Jost. Dabei ist die Zahl der aktuellen städtischen Großprojekte ziemlich überschaubar. Und was war nur bei „Klagenfurt Wohnen“ los? Dort hortete eine Mitarbeiterin rund 900 Überstunden, Zeitguthaben fand man auch bei anderen Kollegen. Mittlerweile fordern die Klagenfurter Neos übliche All-in-Verträge für Führungskräfte. Im Zeitraffer Von Harald Raffer Wenig überraschend haben sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos nach einem Jahr gemeinsamen Regierens selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es sei noch nicht „alles gut, aber wir sind einen Schritt weitergekommen, damit es gut wird“, bilanzierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem gemeinsamen Medientermin mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neos-Chefin Beate MeinlReisinger nach einem „sehr herausfordernden Jahr“. Vorankommen will man bis zum Sommer unter anderem mit der Gesundheitsreform. Auch will die Regierung von der von ihr eingesetzten Reformgruppe bis Ende März Ergebnisse sehen. Erwartet werden Vorschläge im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Bis Sommer werde die Regierung dann eine politische Entscheidung fällen, die dann ausgearbeitet und bis Jahresende beschlossen werden soll, sagte Stocker. Zweites Jahr als Elchtest Davor steht allerdings noch das Doppelbudget für 2027/28 an, mit dem die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden soll. „Jetzt gehen wir ins Vorsanierungsfinale“, formulierte es Babler und deponierte für die bevorstehenden Verhandlungen seine Forderung nach einer sozial gerechten Gestaltung. Ohne originelle Wortschöpfung kam Neos-Chefin Meinl-Reisinger aus, die Spielräume für Entlastungen schaffen will, besonders hinsichtlich einer Senkung der Lohnnebenkosten. Als größtes Highlight ihrer Koalition sehen alle drei aber offenbar, dass sie den Parteichef der stärksten Partei als Bundeskanzler verhindert haben. So jammerte man unisono über die schwierigen Ausgangsbedingungen, welche die erste Dreierkoalition bei ihrem Amtsantritt am 3. März 2025 vorgefunden habe. Besonders Babler wies dezidiert darauf hin, dass durch die Dreierkoalition eine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Spitze verhindert worden sei. Eigenlob vs. Realität Gleichzeitig waren alle drei sehr bemüht die internen Reibereien in der Koalition unter den Teppich zu kehren und zu kalmieren. Und da gibt es doch einige Baustellen. Kein Wunder, bei drei ideologisch in vielen Bereichen unterschiedlich gepolten Parteien. So hakt es etwa bei der Lehrplanreform, Stichwort Latein, oder bei der Wehrdienstreform. Stichwort Volksbefragung. Weniger positiv bewertet naturgemäß die Opposition die Regierungsarbeit. „Die Regierung lobt sich selbst, aber die Menschen haben nichts zu feiern“, bilanzierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Viele würden steigende Fixkosten, weniger Unterstützung und wachsende Ungerechtigkeit spüren. Die Regierung sei vor allem durch „Kürzungen auf dem Rücken der Mitte der Bevölkerung“ aufgefallen, während große Vermögen geschont würden, kritisierte Gewessler. FPÖ: Blanker Hohn „Mit der Verlierer-Ampel haben die Österreicher die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen. Deshalb hat sie ihre ‚Jahresbilanz‘ hinter verschlossenen Türen gezogen, weil sie bei der Bevölkerung vollkommen unten durch ist und sich ihr nicht einmal mehr ins Gesicht zu schauen traut! Die Flucht vor den Wählern wird spätestens bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr ein Ende haben. Freiheitliche Erfolge in den Bundesländern sind daher ein massiver Beitrag dazu, die Verweildauer der Verlierer-Regierung abzukürzen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zu Medienberichten, in denen sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger in „abgehobener Selbstgefälligkeit für ihr Totalversagen auch noch loben“ würden. Kickl: „Wenn ÖVP-Bundeskanzler Stocker ernsthaft meint, dass Österreich heute besser dastehe als vor einem Jahr, dann ist das blanker Hohn. Der sofortige Rücktritt und schnellstmögliche Neuwahlen – das sind die einzigen zwei Dinge, die sich die Menschen überhaupt noch von dieser Regierung erwarten!“ Veto von Kanzler Stocker Der kolportierte 10-PunktePlan der Regierung bestehe wieder nur aus „Ankündigungen von großteils bereits Angekündigtem“ und streife die drängenden Probleme Österreichs überhaupt nicht einmal an. „Das zurückliegende Jahr war ein verlorenes Jahr für unsere Heimat. Den Weg des Versagens setzt die Verlierer-Ampel jetzt weiter fort. Sie sorgt nicht für Entlastung bei den hohen Energiepreisen, unternimmt nichts gegen die allgemeine Teuerung, sei es bei den Mieten oder den Lebensmittelpreisen, sondern produziert nur Luftblasen“, so Kickl weiter. Dem widerspricht der Kanzler. Trotz geringer Erwartungen auch an die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses sei in dem „sehr herausfordernden Jahr“ Vieles gelungen, so Stocker. „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr“, verwies er auf die verbesserten Konjunkturprognosen, die gesunkene Inflation und die Übererfüllung der Budgetziele auf Bundesebene. H. K. Nach Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran und iranischen Vergeltungsangriffen stellten viele Airlines – ihre Verbindungen in die Nahost Region ein, denn zahlreiche Lufträume wurden aus Sicherheitsgründen geschlossen. Der Luftverkehr in großen Teilen kam weitgehend zum Erliegen. Tausende Reisende saßen fest oder mussten umgeleitet werden. Nach Angaben der Plattform Flightradar24 wurden laut Deutscher Presseagentur an sieben großen Flughäfen mehr als 3.400 Flüge gestrichen – darunter in Dubai, Abu Dhabi und Doha. Die Luftfahrtbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate kündigte eine „vorübergehende und teilweise“ Sperrung des Luftraums an. In Dubai wurden alle Flüge am internationalen Flughafen DXB sowie am Al Maktoum Airport (DWC) bis auf Weiteres ausgesetzt. Neben dem Flugverkehr geriet auch der Schiffsverkehr in der Golfregion ins Stocken. Das Kreuzfahrtschiff „MSC Euribia“ mit mehr als 6.000 Passagieren lag Berichten zufolge in Dubai fest, eine geplante Orient-Kreuzfahrt wurde abgesagt. Vom deutschen Anbieter TUI Cruises liegen die Kreuzfahrtschiffe „Mein Schiff 4“ und „Mein Schiff 5“ fest. „Die Sicherheit unserer Gäste und der Crew hat für uns jederzeit oberste Priorität“, hieß es auf der Website des Anbieters. Eine planmäßige Durchführung der Reisen sei derzeit nicht verantwortbar. Es gibt aber auch Leute, die unfreiwillig dort gelandet sind. Etwa Urlauber, die lediglich eine Zwischenlandung am internationalen Flugdrehkreuz Dubai geplant hatten. Eine Klagenfurterin, die mit ihrem Ehemann in Dubai gestrandet ist, erzählte uns: „Es war der Wahnsinn! Wie im Kino – in einem Kriegsfilm. Wir haben das laute Krachen der Bomben gehört und Einschläge und Rauch gesehen. Das kann man sich einfach nicht vorstellen.“ H. K. Ein Jahr Regierung - Dreierkoalition zieht eine „positive Bilanz“ Iran-Kämpfe verursachen Tourismus-Supergau www.das-kaernten.at Mitglieder der Bundesregierung © BKA/Andy Wenzel
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